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Gestaltungsspielraum der Kommunen sichern

Antrittsbesuch von MdB Marc Henrichmann im Kreishaus Steinfurt

Kreis Steinfurt. Die schwierige Regierungsbildung in Berlin war natürlich ein Thema beim
Antrittsbesuch des neuen Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann bei Landrat Dr. Klaus
Effing und Kreisdirektor Dr. Martin Sommer im Kreishaus in Steinfurt. Doch vor allem ging es
bei dem Austausch um Fragen, die den Kommunen und dem Kreis unmittelbar unter den
Nägeln brennen. Dazu gehörten die Flüchtlingspolitik und der finanzielle
Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden.

„Viele Flüchtlinge sind leistungsorientiert, bringen unterschiedliche Qualifikationen mit und
können unsere Gesellschaft bereichern“, stellte Landrat Dr. Klaus Effing fest. Unter den 4.000
Menschen, die über das Jobcenter Kreis Steinfurt im vergangenen Jahr in Arbeit vermittelt
wurden, waren allein 400 Flüchtlinge. „Das ist eine sehr gute Quote.“

Schwierig sei es allerdings, so Dr. Effing und Dr. Sommer, den Aufenthalt derjenigen zu
beenden, deren Asylantrag abgelehnt worden sei. Dies scheitere gelegentlich schon daran,
dass das Personal für eine notwendige Sicherheitsbegleitung fehle. In ihre Heimat
zurückkehren müssten vor allem Gefährder und Personen, die in Deutschland straffällig
geworden seien. „Dies schulden wir auch den Flüchtlingen, die es ehrlich meinen und unsere
Hilfe benötigen“, erklärte Henrichmann, zu dessen Wahlkreis Altenberge, Laer und
Nordwalde gehören.

Sorgen bereiten Dr. Effing die Mehrkosten für die Kommunen durch das
Bundesteilhabegesetz, die er auf mehrere Millionen Euro pro Jahr bezifferte. Henrichmann
zeigte sich überzeugt, dass viele soziale Projekte nicht in die kommunalen Haushalte
gehörten. Hier will er sich beim Gesundheitsministerium und den Krankenkassen für
alternative Finanzierungsmöglichkeiten stark machen. „Denn die kommunale
Handlungsfähigkeit ist mir ein großes Anliegen“, unterstrich der CDU-Politiker.

Auch Fragen der Infrastruktur wurden besprochen. Mit 170 Millionen Euro fördert der Bund
den Glasfaserausbau in den Außenbereichen der 24 Kommunen des Kreises Steinfurt. Auf
der Wunschliste stehen noch der vierspurige Ausbau der B54 sowie der doppelgleisige
Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Münster nach Enschede.

Foto:
besuch_kreis_steinfurt.jpg
Starke Kommunen zeichnen den Kreis Steinfurt aus, „vergessene Orte“ finden sich eher im
Kalender, den Landrat Dr. Klaus Effing (l.) und Kreisdirektor Dr. Martin Sommer (r.) dem
Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann überreichten. Foto: Büro Marc Henrichmann