Fahndungen eingestellt: „Freibrief auf Zeit für Kriminelle“

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Bundestagskandidat Marc Henrichmann

Fahndungen eingestellt: „Freibrief auf Zeit für Kriminelle“

CDU-Innenpolitiker Henrichmann kritisiert Berliner Polizeipräsidium

Berlin. Dem CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann liegen Unterlagen des Polizeipräsidiums Berlin vor, nach denen das Land Berlin Haftbefehle mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vorerst nicht vollziehen wird. Bundesweit werden sogar Polizeibehörden aufgefordert, bis auf weiteres gegen entsprechende Straftäter nicht vorzugehen.

Der Bundestagsabgeordnete verlangt dazu Aufklärung vom Regierenden Bürgermeister Müller von der SPD und dem zuständigen Justizsenator Behrendt von den Grünen. „Es ist skandalös: Unter dem Strafrahmen bis zu drei Jahren fallen unter Umständen auch schwere Delikte wie Kindesmissbrauch, schwere Körperverletzung oder Drogenhandel“, erklärt Henrichmann, der selbst seit vielen Jahre als Jurist arbeitet. „Solche Täter gehören sofort hinter Gitter und nicht auf die Straße, auch nicht in Zeiten der Corona-Krise“, unterstreicht er.

Vergangene Wochen hatten Medien gemeldet, dass Berlin den Vollzug von Strafen aufschiebe, um die Infektionsgefahr zu verringern. Dies sollte allerdings Personen betreffen, die wegen nicht gezahlter Geldstrafen inhaftiert werden sollen. Beispielhaft genannt wurden notorische Schwarzfahrer.

Die mir vorliegende Aufforderung aus dem Berliner Polizeipräsidium geht deutlich über die beschwichtigende Kommunikation der Berliner Behörden hinaus“, erklärt Henrichmann. Demnach seien „sämtliche gezielten Fahndungsmaßnahmen zu Berliner Haftbefehlen mit Ersatzfreiheitsstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren sofort einzustellen“. Würde eine gesuchte Person „im Zusammenhang mit anderen polizeilichen Maßnahmen“ angetroffen, sei „dieser Haftbefehl ebenfalls nicht zu vollstrecken“. Dies gelte bis zum 15. Juli. „Das ist ein Freibrief auf Zeit für Kriminelle“, folgert der Innenpolitiker. Dem Rechtsempfinden und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sei dies nicht zu vermitteln. Henrichmann fordert das Land Berlin dazu auf, Stellung zu beziehen und die Weisung in Bezug auf schwere Straftäter möglichst rasch zurück zu nehmen.