Entschieden gegen Fake News vorgehen

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Ein Screenshot des vermeintlich am 6. März gedrehten Videos. Tatsächlich ist der Beitrag, in dem es um Vorbereitungen für die Registrierung von Flüchtlingen geht, fünf Jahre alt.

Entschieden gegen Fake News vorgehen

Innenpolitiker Marc Henrichmann (CDU) sieht verstärkt Stimmungsmache

Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann warnt vor zunehmenden böswilligen Falschmeldungen im Internet. „Im Zuge der Ausbreitung des Corona-Virus und der Situation an der türkisch-griechischen Grenze versuchen Scharfmacher, die Stimmung aufzuwiegeln und unsere Gesellschaft zu spalten“, erklärt der CDU-Innenpolitiker. „Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen gegen Fake News“, unterstreicht er.

Henrichmann fordert zu prüfen, inwieweit die Verbreitung von „Fake News“ unter Strafe gestellt werden kann. Dies könne befristet in Krisenzeiten oder beispielsweise im Vorfeld von Wahlen geschehen, wie beispielsweise in Österreich und Frankreich. „Solche Täuschungen sind in der derzeitigen Situation keinesfalls zu verwechseln mit freien Meinungsäußerungen. Mit ihnen wird bewusst Unsicherheit geschürt und unsere Demokratie geschädigt.“ Darüber hinaus rät Henrichmann allen Nutzern sozialer Medien, wachsam und kritisch zu sein – und vor allem erkennbare Fake News nicht weiter zu verbreiten.

In seinem Wahlkreis im Münsterland kursiere beispielsweise ein Video, nach dem sich die Region angeblich auf die Registrierung tausender Flüchtlinge vorbereite. Der Film ist allerdings umdatiert worden, die Aufnahmen sind fünf Jahre alt. „Verbreitet werden solche Machwerke unter anderem aus AfD-nahen Kreisen und von Vertretern dieser Partei selbst“, stellt Henrichmann fest.

Auch zum Corona-Virus seien eine Fülle von Falschmeldungen im Umlauf. In Messenger-Diensten werde behauptet, dass Supermärkte schlössen. Auch werden dort vermeintliche Tipps gegen eine Ansteckung mit dem Virus gegeben. „Das ist teils grober Unfug, teils Panikmache“, kritisiert der Abgeordnete.