Den digitalen Turbo in den Verwaltungen zünden

30 Jahre Deutsche Einheit: „Wir haben viel erreicht“
4. Oktober 2020

Den digitalen Turbo in den Verwaltungen zünden

Henrichmann fordert im Bundestag Änderungen im Meldegesetz

Berlin / Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt. Den „digitalen Turbo“ will Marc Henrichmann in den Verwaltungsstuben in Deutschland zünden. „Es wird höchste Zeit, die Verwaltungsaufgaben ins Digitale zu übertragen“, erklärte der Bundestagsabgeordnete in der Parlamentsdebatte zur Änderung des Bundesmeldegesetzes. Dies spare Geld, Zeit und Nerven, betonte der CDU-Politiker. Alles andere sei dem Bürger im 21. Jahrhundert auch nicht zu erklären. Nach dem Willen der Regierungskoalition sollen An- und Ummeldungen nach einem Umzug künftig online über Bürgerportale von zu Haus aus erfolgen können.

Henrichmann machte deutlich, dass Deutschland für eine Wirtschaftsnation hier noch hinterher hinke. Befremdlich sei es, dass in manchen Bürgerämtern Termine erst nach zwei Monaten Wartezeit zu haben seien – wo doch eigentlich ein Frist von zwei Wochen für die Anmeldung einer neuen Wohnung gelte. Auch Sicherheits-, Finanz- und Steuerbehörden stützen sich auf Meldedaten, die häufig noch schriftlich abgefragt werden müssten. Einheitliche Datensätze und eine automatisierte Übertragung von Daten zwischen Bundes- und Landesbehörden sorgten dem gegenüber für eine bessere Kommunikation. „Ziel ist, Verwaltung schneller und effizienter zu machen“, unterstrich er.

Der Parlamentarier kritisierte Forderungen der Grünen in NRW, aus Misstrauen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen dort sämtliche Vorgänge online verfügbar zu stellen. Der Aufwand dafür sei hoch, der Nutzen für die Bürger gering. „Wir dürfen unsere Verwaltungen nicht mit ständig neuen Aufgaben überfrachten“, erklärte er. Der Innenpolitiker forderte als Datenschutzexperte seiner Fraktion auch einen sensiblen Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger. „Datenschutz darf aber nicht zu einer Hürde werden, sondern wir müssen ihn pragmatisch ausgestalten“, erklärte er auch mit Blick auf Sicherheitsbehörden, denen strenge Datenschutzvorgaben die Verfolgung von Straftaten wie Kinderpornografie und Clankriminalität häufig erschwere.

bundestag_henrichmann.jpg

Eine „digitale Verwaltung, die Zeit, Geld und Nerven spart“, forderte Marc Henrichmann in der Bundestagsdebatte zum Bundesmeldegesetz. Screenshot: Deutscher Bundestag