Bund entlastet Kommunen bei Unterkunftskosten

Corona-Manöverkritik: Blick auf Menschen nicht verlieren
13. Juli 2020
Weniger Bürokratie und mehr Anreize für Forschung
16. Juli 2020

Räumlich distanziert, inhaltlich eng beieinander: Die CDU-Bundestagsabgeordneten und münsterländische Vertreter der Jobcenter tauschten sich in Münster aus. Foto: Presseamt Münster/Michael Möller

Bund entlastet Kommunen bei Unterkunftskosten

CDU-Abgeordnete im Gespräch mit Vertretern der Jobcenter

Kreis Coesfeld / Münster. Fachleute aus den münsterländischen Kreishäusern und der Stadt Münster nahmen jetzt das Konjunkturpaket der Bundesregierung genau unter die Lupe. Dazu standen die heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten den Vertretern der Jobcenter aus Coesfeld, Warendorf, Borken, Steinfurt und Münster Rede und Antwort. „Eine fachlich bessere Rückmeldung zu unserer Gesetzgebung gibt es nicht“, lobte Marc Henrichmann, Abgeordneter aus dem Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II, das Format.

Im Blickpunkt standen die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Hier stellten die Vertreter der Optionskommunen fest, dass die Arbeitslosenzahlen bisher recht verhalten geklettert seien. Für die kommenden Monaten werde aber ein deutlicherer Anstieg erwartet.

Aus dem Kreis Coesfeld nahm Detlef Schütt, Dezernent für Arbeit und Soziales, an dem Treffen teil. Er freute sich besonders darüber, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger auf nunmehr 75 Prozent aufgestockt habe. Dies entlaste die Kommunen insgesamt um mehr als vier Milliarden Euro. Allerdings könne die höhere Beteiligung des Bundes eine Bundesauftragsverwaltung nach sich ziehen – dann stünden die Länder bei der Erledigung dieser Aufgabe unter Aufsicht des Bundes. Die Abgeordneten betonten, dass die Große Koalition in Berlin dies durch eine Änderung des Grundgesetzes ausschließen will. „Das erfolgreiche Modell der Optionskommunen soll fortgesetzt werden“, unterstrichen die Parlamentarier.

Vorangetrieben habe die Pandemie die Digitalisierung in den Jobcentern und in der Arbeitswelt. „Ein ähnlicher Schub in der Digitalisierung vollzieht sich derzeit auch in den Schulen“, stellte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek fest. Diese müssten allerdings nicht nur durch Ausstattung, sondern auch mit entsprechendem IT-Support unterstützt werden.