„Bester Prüfstein für die Qualität von Gesetzen“

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Zum Austausch über das Bundesteilhabegesetz begrüßte Marc Henrichmann (2.v.r.) mit Wilfried Oellers (r.) den Fachpolitiker seiner Fraktion. Foto: Büro Marc Henrichmann

Bester Prüfstein für die Qualität von Gesetzen“

CDU-Behindertenbeauftragter im Gespräch mit Einrichtungen

Kreis Coesfeld. Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung: Das ist das zentrale Anliegen des Bundesteilhabegesetzes. Am 1. Januar 2020 tritt die nächste Stufe in Kraft. Wie die Umsetzung läuft und wo Korrekturen anstehen, darüber informierten sich Verbände und Träger der Behindertenhilfe aus dem ganzen Kreis. Der heimische Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann hatte dazu Wilfried Oellers, den Behindertenbeauftragten der CDU-/CSU-Fraktion, nach Coesfeld eingeladen.

Ende Mai war Oellers zu einem ersten Gespräch nach Darup gekommen, nun setzte der CDU-Fachpolitiker den „sehr offenen Austausch“ fort. Diesmal ging es unter anderem um Entlohnungssysteme für Werkstätten für Menschen mit Behinderung, auch steuerliche Fragen wurden angesprochen. Sorgen machen sich einige Einrichtungsleiter ums Ehrenamt: So werde es zum Beispiel komplizierter, Leistungen zur Grundsicherung zu beantragen. „Das können und wollen viele ehrenamtliche Betreuer nicht leisten“, hieß es in der Runde.

Der Austausch mit den Praktikern ist der beste Prüfstein für die Qualität von Gesetzen“, betonte Henrichmann. Oellers sicherte zu, mit den Einrichtungen im Kreis Coesfeld im Gespräch zu bleiben. „Mit ist es wichtig zu erfahren, wo Klarstellungen und Verbesserungen notwendig sind“, erklärte er.