Beim Datenschutz Firmen und Vereine im Blick behalten

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Firmen und Vereine würden bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung nicht im Regen stehen gelassen, betonte Marc Henrichmann im Bundestag. Screenshot: Deutscher Bundestag

Beim Datenschutz Firmen und Vereine im Blick behalten

Henrichmann wirbt im Bundestag für eine ausgewogene Datenpolitik

Kreis Coesfeld / Berlin. Für eine „Datenpolitik mit Augenmaß“ treten CDU und CSU ein. Dies betonte heute (12. Oktober) der heimische Abgeordnete Marc Henrichmann im Deutschen Bundestag. Dort wurde über die Anpassung von Datenschutzregelungen an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beraten. „Bei der Umsetzung der DSGVO müssen wir die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe, die Vereine, Organisationen in den Blick nehmen“, unterstrich der CDU-Politiker.

Für Henrichmann ist ein einheitliches Datenschutzrecht in Europa eine große Errungenschaft. Deutschland profitiere von dem gleichwertigen Schutzniveau für Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung von Daten. „Das kommt mir in der kritischen öffentlichen Debatte zu kurz“, erklärte der CDU-Politiker. Die Sorgen von Unternehmen, Vereinen und Bürgern nehme er sehr ernst, sie würden bei der Umsetzung der Regelungen nicht im Regen stehen gelassen: Die Datenschutzbeauftragten der Länder sähen ihre Aufgabe vor allem darin, zu informieren und Hilfestellung zu geben. „Eine Häufung von Datenschutzverstößen ist nicht festzustellen und Strafen werden nur in Ausnahmefällen verhängt“, betonte er.

Auch eine Abmahnwelle sei ausgeblieben. Die Debatte, ob Verstöße gegen die DSGVO überhaupt abmahnfähig seien, sei noch nicht abgeschlossen, erklärte Henrichmann. Im Innenausschuss werde auch noch über die Vorschrift, wann Betriebe einen Datenschutzbeauftragten zu stellen hätten, beraten. „Wichtig ist mir, dass wir kleine und mittlere Unternehmen entlasten, ohne das hohe Datenschutzniveau abzusenken“, stellte er klar.

Abschließend blickte Henrichmann auf anstehende Meilensteine. Angesichts von Zukunftschancen, beispielsweise in Bereichen wie autonomes Fahren und Telemedizin, auf der einen und Datenskandalen wie bei Facebook auf der anderen Seite warb er für eine ausgewogene Datenpolitik. Der Schutz der Verbraucher und die Potenziale für die Wirtschaft müssten in gleichem Maße berücksichtigt werden.