Befürchteter Abmahnwelle einen Riegel vorschieben

Sorge vor einer „durchgestylten Gesellschaft“
4. September 2018
Ausbildung als ein Stück Entwicklungshilfe
4. September 2018

Über die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung tauschte sich Marc Henrichmann (l.) mit Ulrich Müller aus. Foto: Büro Marc Henrichmann

Befürchteter Abmahnwelle einen Riegel vorschieben

Kreishandwerkerschaft spricht mit MdB Henrichmann über Datenschutz

Kreis Coesfeld. Von einer neuen Masche berichten Handwerksunternehmen im Kreis Coesfeld: Einzelpersonen schreiben wahllos Firmen an und bitten um Auskunft, welche Daten diese von ihnen gespeichert haben. „Antworten die Betriebe nicht, gilt dies schon als Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung“, erklärte Ulrich Müller, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, im Gespräch mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann.

Der CDU-Politiker konnte aber im Hinblick auf die befürchtete Abmahnwelle beruhigen. „Position der Unionsfraktion ist ganz klar, dass dem ein Riegel vorgeschoben wird“, erklärte er. Das Justizministerium sei bereits damit betraut worden, entsprechende Regelungen zu treffen. Henrichmann betonte auch die Rolle der Datenschutzbehörden. Diese hätten in erster Linie beratende Aufgaben und „kommen nicht gleich mit der Bußgeldkeule“. Unternehmen sollten in jedem Fall darauf achten, dass die Datenschutzerklärung auf der Homepage sauber sei, empfahl er. „Vor allem zielt die Datenschutzgrundverordnung aber auf die Global Player wie Google und Facebook“, betonte Henrichmann.

Auch um die Themen Zuwanderung und Fachkräftemangel drehte sich das Gespräch. Müller wünschte sich eine Bleibeperspektive für „sprachlich und fachlich versierte Flüchtlinge“. Eine Vermischung von Asylrecht mit dem Zuzug von Fachkräfte sah Henrichmann kritisch. Er zeigte sich aber überzeugt, dass das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz Lösungen anbieten werde.