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Arbeitsfähig auch ohne neue Regierung

 

Marc Henrichmann zieht Bilanz seiner ersten drei Monate im Bundestag

 

Kreis Coesfeld/ Kreis Steinfurt. Das gab es bisher noch nicht in der bundesdeutschen
Geschichte: Auch drei Monate nach der Bundestagswahl stockt die Bildung einer Regierung.
Für Marc Henrichmann, den neuen Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis
Coesfeld/Steinfurt II, waren die ersten Wochen dennoch ausgefüllt mit Terminen, Beratungen
und Sitzungen. „Das Parlament ist trotz der schwierigen Regierungsbildung arbeitsfähig“,
unterstreicht der Havixbecker. Er kann der ungewöhnlichen Situation sogar etwas Positives
abgewinnen, bleibt ihm dadurch doch mehr Raum, um sich nicht nur in Berlin, sondern auch
vor Ort um die Belange in seinem Wahlkreis zu kümmern.

 

Arbeit in der Bundestagsfraktion
Nachdem das Büro eingerichtet und eine kleine Wohnung für die 20 Sitzungswochen des
Jahres gefunden war, galt es, Fuß zu fassen in der CDU/CSU-Fraktion. Innerhalb der NRW Landesgruppe
hat der 41-Jährige bereits Kontakte geknüpft, in der Münsterlandrunde mit den
Fraktionskollegen aus der Region kennt man sich ohnehin. In der Fraktion engagiert er sich
im Parlamentskreis Mittelstand, der für die Belange kleiner, mittlerer und familiengeführter
Unternehmen eintritt, und in der Arbeitnehmergruppe. Aktiv ist er darüber hinaus im
Arbeitskreis für Natur und Landwirtschaft sowie in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik.
„Die Arbeitsgruppen haben eine große Bedeutung, hier findet ein Hauptteil der fachlichen
Arbeit innerhalb der Fraktion statt“, erklärt er.

 

Schwerpunkt Innenpolitik und innere Sicherheit
Zu den Gesprächen mit den Mitstreitern in der Fraktion gehöre es auch „Werbung in eigener
Sache“ zu betreiben, berichtet Henrichmann. Dabei geht es um die Zusammensetzung der
künftigen Ausschüsse. Seinen inhaltlichen Schwerpunkt sieht er in der Innenpolitik,
insbesondere in der inneren Sicherheit. Ziel ist daher die Mitarbeit im Innenausschuss.
„Sicherheit und Terrorismusbekämpfung lassen sich am ehesten durch eine enge
Kooperation von uns Europäern mit allen demokratischen Staaten gewährleisten“, ist er
überzeugt. Vor diesem Hintergrund diskutierte er mit einer Delegation der tunesischen
Opposition über die Zusammenarbeit in der Terrorabwehr, die Flüchtlingsfrage und den
demokratischen Aufbau in dem nordafrikanischen Land. Mit dem armenischen Botschafter
sprach Henrichmann über den Ausbau der Beziehungen der beiden Länder und die Stärkung
der Demokratie. Geplant ist darüber hinaus ein Treffen mit der assyrischen Opposition.

 

Unterwegs im Wahlkreis: Soziales Engagement unterstützen
Gespräche führt er aber nicht nur in der Hauptstadt. Auch im Kreis Coesfeld und im südlichen
Kreis Steinfurt macht sich Henrichmann regelmäßig ein Bild von den Themen, die die
Menschen beschäftigen. Im Januar stehen die Antrittsbesuche bei den Bürgermeistern und
den Landräten an. Mit vielen sozial engagierten Menschen hat er sich schon unterhalten: So
besuchte er die Tafel Lüdinghausen und ließ sich vom Bunten Kreis Münsterland das Projekt
„Kompass“ vorstellen.

„Der Bunte Kreis leistet sehr wertvolle Arbeit für die Familien chronisch kranker und
frühgeborener Kinder“, stellt Henrichmann fest. Er zeigt sich erleichtert darüber, dass der
Verein nun sowohl vom Kreis Coesfeld als auch von den Städten Coesfeld und Dülmen für
weitere drei Jahre gefördert wird. Deutlich macht Henrichmann aber auch, dass die
Kommunen diese freiwillige Leistung nicht dauerhaft übernehmen können. Er hat daher im
Gesundheitsministerium angefragt, wie über Förderprogramme oder durch die
Krankenkassen diese Form der niederschwelligen Elternberatung in Zukunft finanziert
werden kann.

Beim Besuch eines Biologiekurses am Rupert-Neudeck-Gymnasium in Nottuln ließ sich
Henrichmann von den Schülern deren Projekte gegen den Klimawandel vorstellen. Was ihn
besonders beeindruckte: „Die jungen Leute sind sehr interessiert an Politik“. Dieses Interesse
will er fördern. „So viele Fahrten nach Berlin wie möglich“ möchte er für Schulen unterstützen.

Digitalisierung und Innovationen fördern / Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen
Große Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der Region misst Henrichmann der Digitalisierung
bei. Mit Dr. Jürgen Grüner, Geschäftsführer der wfc Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld,
sprach er über den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes, aber auch darüber, wie sich ganz
konkrete Ideen innovativer Unternehmer anschieben lassen. Diese spannenden Ideen gibt es
auch Kreis Steinfurt: So habe zum Beispiel ein Startup aus Nordwalde eine App entwickelt,
die Manipulationen an Autotachometern aufdeckt. Hier hakt es noch am Datenschutz. Eine
Herausforderung, die er gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium lösen will. „Das ist
innovative und zukunftsfähige Wirtschaftsförderung“, erklärt er.

Innovativ ist auch die Landwirtschaft, die aber gelegentlich von Hindernissen ausgebremst
wird. So verhindert der neue Landesentwicklungsplan die Genehmigung für einen Rundstall
für Legehennen in Osterwick. Dieses in Deutschland bisher einmalige Konzept nutzt
Menschen, Tieren und der Umwelt. Über den Landwirtschaftsausschuss setzt sich
Henrichmann nun für den betroffenen Landwirt ein.

Schwierigkeiten haben auch Unternehmer, die geeignete Auszubildende suchen. Angebote
wie ein E-Bike, mit dem 16-Jährige auch eine weiter entfernte Lehrstelle erreichen, können
helfen, gute Kandidaten zu gewinnen. Allerdings werden solche Extras als „geldwerter Vorteil“
bewertet, der steuerliche Abzüge bedeutet. Henrichmann bereitet einen Antrag vor, um diese
Regelung praxistauglicher zu machen. „Das würde vielen heimischen Unternehmen helfen“,
ist er überzeugt.

Der ungleiche Wettbewerb mit ausländischen Versandhändlern belastet die örtlichen
Apotheken. Beim Besuch der Laurentius-Apotheke in Coesfeld sprach sich der Abgeordnete
daher deutlich dafür aus, die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit
Arzneimitteln zu sichern.

Die Wirtschaft – und nicht nur sie – ist zudem auf eine gute Verkehrsinfrastruktur
angewiesen. „Der Ausbau der Bahnstrecke von Münster nach Lünen ist dringend notwendig“,
erklärt Henrichmann. Gemeinsam mit den CDU-Politikern der Münsterlandrunde drängt er
beim Bundesverkehrsminister auf eine baldige Umsetzung.

Zusammenarbeit mit Kirchen und kirchlichen Verbänden
Großen Wert legt Henrichmann auf die Zusammenarbeit mit den Kirchen und kirchlichen
Verbänden. Mit den katholischen Sozialverbänden hat er sich bereits über die Rentenpolitik
ausgetauscht, auch an einer Aktion der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) zum
Schutz des Sonntags beteiligt sich der heimische Abgeordnete.

Auch darüber hinaus ist die Bandbreite der Themen in der täglichen Arbeit groß. Das
Spektrum reicht vom Tierschutz und europäischen Tiertransporten über Anfragen ans
Landwirtschaftsministerium zur Verwendung von Glyphosat und zum Artenrückgang bis hin
zu Stellungnahmen zur Air Berlin-Pleite und zu der von der SPD geforderten
Bürgerversicherung.

 

Erste Sitzungswoche ab 16. Januar
Die Arbeit in Berlin setzt Henrichmann am 16. Januar mit Beginn der ersten Sitzungswoche
des Jahres fort. Dann werden auch die ersten Fachausschüsse gebildet – noch nach den
Ressortzuschnitten der vergangenen Legislaturperiode, bis die neue Regierung endlich steht.

Nach dem widersprüchlich begründeten Abtauchen der FDP bei den Jamaika-Sondierungen
stelle sich nun die Frage, ob die SPD noch Fuß fasse und ihrer staatspolitischen
Verantwortung gerecht werde, betont Henrichmann. „Es ist schon verwunderlich, wenn in
Zeiten eines wachsenden Populismus bislang fünf von sechs im Bundestag vertretenen
Fraktionen zwar gerne mitreden, aber nicht mitregieren und damit Verantwortung für unser
Land übernehmen wollen“, erklärt er.

 

Hier können Sie die Pressemitteilung als PDF downloaden.